Allgemeine Geschäftsbedingungen
New Systems Handels GmbH
Mariahilferstraße 32
A-1070 Wien
UID-Nr.: ATU 650 464 07
ILN-Nr.: 9120044180009
Firmenbuch-Nr.: FN328818g
Handelsgericht Wien
Mitglied der WKÖ
Rechtsform: GmbH
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe „Handel“
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Mödling
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
Blattlinie: Die Web-Seite und die über die Web-Seite beziehbaren kostenlosen Newsletter, Foren oder Blog-Beiträge dienen der Information über Angebote, Aktivitäten und Entwicklungen von „New Systems Handels GmbH“ sowie zur Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens und der Förderung des Absatzes derselben.
1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und den Verkauf von Waren durch die Firma „New Systems Handels GmbH“. Kommt ein Vertrag unter Zugrundelegung dieser AGB zustande, so gelten diese für alle weiteren Geschäfte mit diesem Kunden, auch wenn nicht neuerlich auf diese verwiesen wird.
Durch die Registrierung auf der Web-Seite (Online-Shop), die Abonnierung des Newsletters oder durch Abgabe einer Bestellung anerkennt der Kunde die AGB in der jeweils gültigen Version und erklärt sich mit diesen einverstanden.
Die vorliegenden Bestimmungen der AGB entsprechen der aktuellen Fassung gültig seit Juli 2021.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von „New Systems Handels GmbH“ jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung, Abonnierung des Newsletters oder Registrierung des Kunden aktuellen Fassung.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (B2C) als auch gegenüber Unternehmern (B2B), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich. Das heißt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbestimmungen oder Bestimmungen des Kunden in anderen Unterlagen, insbesondere Bedingungen, die die Haftung der Vertragsparteien regeln, nicht Bestandteil der zwischen „New Systems Handels GmbH“ und dem Kunden geschlossenen Verträge werden, auch wenn solchen Bestimmungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch, auch dann, wenn die Web-Seite in anderen Sprachen angezeigt werden kann.
Sämtliche Angebote sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produkten.
Die Produkte im Online-Shop bzw. der Web-Seite stellen noch kein Angebot dar. Erst durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer seine eMail-Adresse, von der er eMails von „New Systems Handels GmbH“ empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle im Online Shop oder auf anderem Weg bekanntzugeben.
Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung, welche als ein verbindliches Vertragsangebot gesehen wird, erhält der Kunde per eMail eine Bestätigung über den Eingang. Diese Bestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots und ein verbindlicher Vertrag kommt dadurch jedenfalls noch nicht zustande.
Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Tage ab Zugang dieser Bestätigung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.
"New Systems Handels GmbH“ ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch die „New Systems Handels GmbH“ oder mit der Lieferung oder Selbstabholung der bestellten Waren zustande. Der Kunde wird von der Annahme per eMail verständigt.
Bestellungen kann „New Systems Handels GmbH“ nur annehmen, wenn eine Auslieferung im österreichischen Inland oder in jene Länder, die auf der Web-Seite angeführt sind, erfolgt.
Bei Gewicht-Artikeln kann es zu einer Abweichung von maximal 20% der Liefermenge zur Bestellmenge kommen.
Der Kaufvertrag wird von „New Systems Handels GmbH“ nicht gespeichert. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er dies machen, in dem er alle Bestandteile, inklusive aller Anhänge, der Rechnungs-eMail ausdruckt.
Preise und Versand
Die angebotenen Preise (B2C Shop) der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro (€) und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.
Die angebotenen Preise (B2B Shop) der Waren verstehen sich als Nettopreise in Euro (€). Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.
Die auf der Web-Seite, in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
Es gelten jeweils die Listenpreise des Tages, an dem die Bestellung bei „New Systems Handels GmbH“ eingeht. Die verbindlichen Preise werden auf der Bestellbestätigung ausgewiesen.
Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung auf der Web-Seite nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt.
Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen.
Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden, können bei Konsumenten Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. bzw. bei Unternehmern 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz verrechnet werden. Nach der zweiten erfolglosen Mahnung wird die Forderung gerichtlich betrieben. Im Falle des gerichtlichen Obsiegens von „New Systems Handels GmbH“ hat der Kunde auch die Kosten von „New Systems Handels GmbH“ für notwendige und zweckentsprechende gerichtliche und außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen gemäß dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) in der jeweils geltenden Fassung zu tragen.
Die Zahlung erfolgt wahlweise durch:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- PayPal
- Sofortüberweisung
- Kauf auf Rechnung
- SEPA-Lastschrift
„New Systems Handels GmbH“ behält sich vor, Zahlungsarten nach Bonitätsprüfung des Kunden auszuschließen.
Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Gebühren sind nur dann von „New Systems Handels GmbH“ zu tragen, wenn sie diese selbst zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Kunden.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“, „Sofortüberweisung“ oder „SEPA-Lastschrift“ erfolgt die Abwicklung der Bezahlung über den Vertragspartner Stripe, Inc (www.stripe.com). Der Kunde hat auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu beachten.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Abwicklung der Bezahlung über den Vertragspartner PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A (www.paypal.com). Der Kunde hat auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu beachten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der weiteren vom Kunden zu tragenden Kosten Eigentum der „New Systems Handels GmbH“.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts, ist der Kunde nicht berechtigt die Waren zu verpfänden oder mit einem sonstigen Recht Dritter zu belasten.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist „New Systems Handels GmbH“ berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde bereits jetzt und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug an „New Systems Handels GmbH“ sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, bis zur Höhe des im jeweiligen Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises, inklusive Lieferkosten und allfälliger Mahngebühren sowie Verzugszinsen, ab. Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Weiterveräußerung der Ware, „New Systems Handels GmbH“ darüber unverzüglich zu informieren und die Daten des Erwerbers bekannt zu geben. Zugleich ist der Erwerber von der Forderungsabtretung zu informieren.
Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)
Kunden, die Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die „New Systems Handels GmbH“ mittels Retourenformular inklusive Bestellnummer über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat „New Systems Handels GmbH“ dem Kunden alle Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von „New Systems Handels GmbH“ angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei „New Systems Handels GmbH“ eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet „New Systems Handels GmbH“ dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Kunden zu tragen, dies unabhängig vom Bestellwert der Ware und unabhängig davon, ob die Lieferung der Ware an den Kunden versandkostenfrei erfolgt ist.
„New Systems Handels GmbH“ kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
Kein Widerrufsrecht besteht für:
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde.
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
- Alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und wenn deren Preis von Marktschwankungen abhängt.
- Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs, etc. sowie für Computersoftware die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
- Waren, die nach Ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind.
Gewährleistung
Unter der Voraussetzung, dass die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten werden, ist „New Systems Handels GmbH“ nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, jeden zum Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mangel zu beheben, der die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, der durch fehlerhafte Konstruktion oder Material oder auf mangelhafte Ausführung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbematerialien und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.
Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der „New Systems Handels GmbH“, der Kunde selbst oder ein nicht ausdrücklich von „New Systems Handels GmbH“ autorisierter Dritter Änderungen an den gelieferten Produkten vornimmt.
Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als vorbehaltlos angenommen und keine Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden; gleiches gilt, wenn versteckte Mängel nicht innerhalb einer (1) Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim B2B-Geschäft sechs (6) Monate nach Abnahme der Produkte durch den Kunden. Abweichend von § 924 ABGB obliegt es dem Kunden, den Nachweis eines Mangels zu erbringen. Die Bestimmungen des § 933b des ABGB findet keine Anwendung.
Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Lagerung oder vergleichbarer sonstiger Ursachen entstehen.
Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den in diesen AGB genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
„New Systems Handels GmbH“ als Betreiber des im Impressum genannten Online-Shops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Eine allfällige Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
Haftung
„New Systems Handels GmbH“ haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von „New Systems Handels GmbH“ beschränkt sich grundsätzlich auf unmittelbare Schäden an der Lieferung. „New Systems Handels GmbH“ haftet nicht für Schäden an nicht vertragsgegenständlichen Waren, für entgangenen Gewinn sowie für direkte oder indirekte Folgeschäden. Dies gilt nicht für Personenschäden, Produkthaftungsansprüchen bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden, und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist des §13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt. Schadenersatzansprüche sind vom Kunden bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet „New Systems Handels GmbH“, jedoch betragsmäßig mit höchstens 100% des Kaufpreises bzw. Auftragswerts hinsichtlich dessen sie eine Haftung trifft.
Beschränkungen und Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe von „New Systems Handels GmbH“ aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden.
Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch kann „New Systems Handels GmbH“ Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausschließen.
„New Systems Handels GmbH“ haftet insbesondere nicht für einen Missbrauch des Passwortes des Kunden, wenn dieses von Unbefugten benützt wird. Ein solcher Missbrauch geht zu Lasten des Kunden.
Besondere Regelungen iZm Medizinprodukten
„New Systems Handels GmbH“ hält – sofern es sich bei den verkauften Waren um Medizinprodukte handelt – die geltenden Bestimmungen, insbesondere der MDR, ein. Sie sorgt insbesondere für die erforderlichen Kennzeichnungen, die erforderlichen Konformitätsprüfungen und die Erstellung der vorgeschriebenen Herstellerangaben. Sollte der Kunde Produkte der „New Systems Handels GmbH“ in Länder weiterveräußern, für die die „New Systems Handels GmbH“ den Verkauf nicht ausgerichtet hat, ist der Kunde als Händler für die Bereitstellung, einschließlich Übersetzung, der vom Hersteller gemäß Anhang I Abschnitt 23 bereitzustellenden Informationen über ein bereits im Verkehr befindliches Produkt und weiterer Informationen, die für die Vermarktung des Produkts in dem jeweiligen Mitgliedstaat erforderlich sind, verantwortlich. Der Kunde bzw Händler hält die „New Systems Handels GmbH“ von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen schad- und klaglos.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Wien.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der „New Systems Handels GmbH“.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen.
Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hievon unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, welche in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahekommen, wie rechtlich möglich. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist, „New Systems Handels GmbH“ Änderungen seiner Geschäftsadresse bekannt zu geben. Wird eine solche Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden gesendet werden.
In der Datenschutzerklärung, die dem Kunden von „New Systems Handels GmbH“ bei erster Kontaktaufnahme übermittelt wurde, legt „New Systems Handels GmbH“ dar welche und wie die personenbezogenen Daten des Kunden verarbeitet werden und welche Rechte dem Kunden diesbezüglich zukommen. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Homepage der „New Systems Handels GmbH“ eingesehen werden.